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04.03.2014

Rheinland-Pfälzisches Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Optionspflicht

Von der Optionspflicht betroffen sind derzeit Kinder ausländischer Eltern, die aufgrund ihrer Geburt in Deutschland auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben. Sie müssen sich zwischen ihrem 18. und dem 23. Geburtstag zwischen ihrer deutschen und ihrer ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden.

Der unter Federführung von Rheinland-Pfalz erarbeitete Gesetzentwurf sieht vor, diese Optionspflicht ersatzlos zu streichen. Des Weiteren sollen junge Menschen, die aufgrund der bisherigen Bestimmungen ihre Staatsangehörigkeit verloren haben, die Möglichkeit erhalten, die deutsche Staatsangehörigkeit zurückzubekommen.

Der Bundesinnenminister hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Optionspflicht nur in bestimmten Fällen entfallen soll: Nur wer nachweist, dass er über eine bestimmte Dauer und in einem definierten Zeitraum in Deutschland gelebt oder einen Schulabschluss erworben hat, soll von der Optionspflicht ausgenommen werden. Lediglich für EU-Angehörige ist eine Aufhebung vorgesehen. Dadurch wären von den neuen Anforderungen ausschließlich Drittstaatler betroffen und damit als größte Gruppe die Kinder türkischer Eltern.

Eine derartige Änderung wäre nach Auffassung von Ministerin Alt unsinnig: „Es geht um junge Erwachsene, die in der Regel seit ihrer Kindheit hier verwurzelt sind und die sich in Deutschland zuhause fühlen. Die Vorschläge des Bundesinnenministers unterstellen, dass sie keinen ausreichenden Bezug zu Deutschland haben. Dies wird der Lebenswirklichkeit nicht gerecht und das Misstrauen ist durch nichts gerechtfertigt.“

Rheinland-Pfalz strebt eine zügige Reform des Staatsangehörigkeitsrechts an. Ministerin Alt betont: „Wir können nicht warten, bis eine unzulängliche Gesetzesänderung wieder nur eingeschränkte Möglichkeiten eröffnet, anstatt - wie es integrationspolitisch schon lange überfällig ist - diese jungen Menschen dauerhaft als Deutsche anzuerkennen.“

 

Quelle: MINISTERIUM FÜR INTEGRATION, FAMILIE, KINDER, JUGEND UND FRAUEN RHEINLAND-PFALZ

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