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11.02.2014

Integrationsbeauftragter fordert Abschaffung der Optionspflicht

Wenn es nach dem Beauftragten der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, geht, soll die Optionspflicht baldmöglichst abgeschafft werden.

Nach der derzeit gültigen Regelung müssen Kinder ausländischer Eltern, die hier geboren wurden und mit der Geburt auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben, sich mit der Volljährigkeit zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden, wenn die Eltern aus einem Staat stammen, der nicht der EU angehört. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung war die Abschaffung dieser Optionspflicht vereinbart worden.

Die von der Union in diesem Zusammenhang jetzt erneut ins Gespräch gebrachten Bedingungen kritisierte Vicente aufs Schärfste: „Von der Optionspflicht sind junge Menschen betroffen, die in Deutschland geboren wurden, deren Eltern schon viele Jahre in Deutschland leben und deren Lebensmittelpunkt Deutschland ist. Diese jungen Menschen sind Teil unserer Gesellschaft und wir dürfen ihre Zugehörigkeit nicht in Frage stellen. Genau dies tut aber die Union mit ihrer Haltung.“

Die Unionsparteien möchten nur diejenigen optionspflichtigen Erwachsenen von der Optionspflicht ausnehmen, die mindestens zwölf Jahre in Deutschland gelebt haben bzw. einen deutschen Schulabschluss nachweisen können. Vicente: „Deutschland hat eine der niedrigsten Einbürgerungszahlen aller europäischen Staaten. Das ist für einen Staat, der sich als Einwanderungsland versteht und gerne von einer Willkommens- und Anerkennungskultur spricht, kein Ruhmesblatt. Wir brauchen dringend Maßnahmen, die die Einbürgerung erleichtern. Doch stattdessen diskutieren wir darüber, wie hier geborene Kinder ausgebürgert werden können. Wer soll das verstehen?“

Die bedingungslose Abschaffung der Optionspflicht ist nach Auffassung Vicentes außerdem wichtig, weil die Ungleichbehandlung zwischen EU-Staatsangehörigen und Drittstaatlern nicht zu rechtfertigen ist. „Für junge Menschen aus einem EU-Staat ist die Mehrstaatigkeit kein Problem. Von anderen erwarten wir aber, dass sie sich für die deutsche oder die Staatsangehörigkeit der Eltern entscheiden. Mehrstaatigkeit sollten wir doch allen jungen Menschen zubilligen, die in Deutschland geboren sind und die dieses Land ihr Zuhause nennen“, forderte der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, am Rande einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin, die Anfang Februar ein Gutachten zur politischen Inklusion von Migrantinnen und Migranten im Bundesländer-Vergleich vorgestellt hat.

 

Zur Optionspflicht:

Die Optionspflicht gilt für Menschen, deren beide Eltern nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben und nicht EU-Ausländer sind, die jedoch nach dem Geburtsortprinzip (ius solis) Deutsche geworden sind und zugleich noch die ausländische Staatsangehörigkeit der Eltern innehaben. Wenn nicht bis spätestens zur Vollendung des 23. Lebensjahrs eine Erklärung abgegeben wurde, erlischt die deutsche Staatsangehörigkeit. Für den Aufenthalt in Deutschland ist dann für Nicht-EU-Ausländer ein Aufenthaltstitel notwendig. Soll die deutsche Staatsbürgerschaft beibehalten werden, muss nachgewiesen werden, dass die andere Staatsangehörigkeit nicht mehr besteht, wobei es Ausnahmen gibt:

Die Beibehaltungsgenehmigung berechtigt dazu, die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes anzunehmen, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu verlieren.

Voraussetzungen für die Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung sind unter anderem, dass

  • der Antragsteller nachvollziehbare Gründe hat, aus denen der angestrebte Erwerb der anderen Staatsangehörigkeit in seiner konkreten Situation für ihn von Vorteil ist, und
  • er fortbestehende Bindungen an Deutschland hat, die das Nebeneinander zweier Staatsangehörigkeiten rechtfertigen, und
  • das andere Staatsangehörigkeitsrecht die doppelte Staatsangehörigkeit zulässt.

 

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