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07.11.2014

Informationen zur Abschiebepraxis

Rheinland-Pfalz hat bundesweit eine der niedrigsten Abschiebungsquoten; die Quote geförderter freiwilliger Ausreisen ist mehr als dreimal so hoch. Ihre Zahl stieg von 196 im Jahr 2009 auf 787 im Jahr 2013. Hinzu kommen freiwillige Ausreisen ohne finanzielle Förderung. Dies berichtete die Staatssekretärin im Integrationsministerium, Margit Gottstein.

Ende Oktober hatte das Bundeskanzleramt die niedrigen Abschiebezahlen der Länder kritisiert, sie seien die Folge mangelnden Vollzugs von Abschiebungen.

„Immer mehr Flüchtlinge kommen aus Staaten, in denen sie unter Bürgerkriegen oder massiver Verfolgung leiden“, sagte Gottstein. „Bei Flüchtlingen aus den Hauptherkunftsländern Syrien, Eritrea, Afghanistan, Irak und Somalia ist der Flüchtlingsdruck meines Erachtens wesentlich stärker als der Sog-Faktor nach Deutschland.“ Die Zahl der noch nicht entschiedenen Asylverfahren sei daher deutlich gestiegen.

Das Integrationsministerium, die ADD sowie der LBB als Beteiligte an den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes arbeiteten mit allen Kräften daran, die Situation für die Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz so gut wie möglich zu gestalten, betonte die Staatssekretärin. Hinsichtlich der hygienischen Standards im AfA-Haupthaus Trier sagte Gottstein, dass eine Begehung des Gesundheitsamts Trier keine gravierenden Mängel ergeben habe. Dennoch solle hier in Zukunft noch genauer auf Problembereiche geachtet werden.

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